Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Anbieter

Timon Horlboge
Gnarrenburger Straße 46
27432 Bremervörde
UST: DE307983727

1. Vertragsbedingungen

1.1 Der Anbieter Timon Horlboge, für Gameserver, Voiceserver, vServer, IT-Dienstleistungen und Webhosting – nachstehend Anbieter genannt – erbringt die Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Abweichenden Einkaufs- oder sonstigen Bedingungen des Vertragspartners – nachstehend Kunde genannt – wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

2. Zustandekommen des Vertrags

2.1 Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Wir werden unmittelbar nach der Bestellung eine Bestellbestätigung per E-Mail an den Kunden versenden. Diese Bestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.

2.2 Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Annahme des Antrages innerhalb der in Punkt 2.1 genannten Frist schriftlich bestätigt oder mit der tatsächlichen Ausführung der Leistungen beginnt.

2.3 Die Angebote des Anbieters sind stets frei bleibend und unverbindlich. Der Anbieter kann den Vertragsabschluss von der Vorlage eines schriftlichen Vollmachtsnachweises, einer Vorauszahlung bzw. der Bürgschaftserklärung eines deutschen oder eines weltweit anerkannten und gängigen Kreditinstituts abhängig machen.

2.4 Der gesamte Vorgang der Bestellung und die Übermittlung der damit verbundenen Informationen erfolgt automatisiert per E-Mail. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse korrekt ist, der E-Mail-Empfang technisch möglich ist und nicht durch z.B. Spamfilter verhindert wird.

3. Kündigung

3.1 Es wird keine Vertragsmindestlaufzeit vereinbart.

3.2 Soweit im Vertrag zwischen den Parteien nicht abweichend geregelt, kann das Vertragsverhältnis nach Ablauf einer etwaigen vereinbarten Mindestlaufzeit mit einer Frist von 2 Wochen zum Ende des Vertragsmonats ordentlich gekündigt werden. Für Sonder- und Aktionsangebote – insbesondere Angebote mit jährlicher Zahlungsweise – können abweichende Kündigungsfristen bestehen, sofern auf den Internetseiten oder im Angebot darauf hingewiesen wird. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

3.3 Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

4. Leistungsumfang und Pflichten des Anbieters

4.1 Der Anbieter bietet dem Kunden den Zugang zu der bestehenden Kommunikationsinfrastruktur, die Bereitstellung von Speicherplatz auf einem Server, die Nutzung von Mehrwertdiensten, die Wartung und Administration von Datenverarbeitungsanlagen und Kommunikationsinfrastrukturen an. Einzelheiten und Umfang der Leistungen ergeben sich abschließend aus dem schriftlichen Hauptvertrag.

4.2 Soweit der Anbieter entgeltfrei zusätzliche Dienste und Leistungen außerhalb der vertraglichen Vereinbarung erbringt, können diese jederzeit eingestellt werden. Ein Minderungs- oder Schadensersatzanspruch des Kunden oder ein Kündigungsrecht ergibt sich daraus nicht.

4.3 Der Anbieter ist berechtigt, das sich aus dem Vertrag ergebende Leistungsangebot zu ändern, zu reduzieren oder zu ergänzen sowie den Zugang zu einzelnen Leistungen aufzuheben, wenn und soweit hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird.

4.4 Sofern nicht anders angegeben, enthält ein Produkt 1TB Traffic pro Monat.

4.5 Sollte das Traffic-Limit überschritten werden, wird die Anbindung dauerhaft auf 5 Mbit/s reduziert. Diese Limitierung lässt sich einmalig wieder entfernen, soweit es sich um eine einmalige Überschreitung handelt. Hierfür muss der Support unter Angabe einer Begründung (und, sofern zutreffend, getroffene Gegenmaßnahmen) kontaktiert werden. Alternativ wird dem Kunden weiterer Traffic für 19,99 € je angefangenes TB in Rechnung gestellt.

4.6 Die Kunden sind rechtzeitig über Änderungen gemäß Punkt 4.3 zu informieren.

5. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

5.1 Der Kunde ist verpflichtet, die Dienste des Anbieters sachgerecht zu nutzen. Insbesondere ist er verpflichtet,

  • a) den Anbieter unverzüglich über Änderungen der vertraglichen Grundlagen zu informieren
  • b) die Zugriffsmöglichkeiten auf die Dienste des Anbieters nicht missbräuchlich zu nutzen und rechts- und/oder gesetzeswidrige Handlungen zu unterlassen.
    Insbesondere ist es dem Kunden untersagt,
    • die Leistungen anderer Teilnehmer der Anbieterdienste unberechtigt zu nutzen;
    • Massen-E-Mails missbräuchlich zu versenden;
    • Streaming-, Tor-, Distributed Computing-, IRC-, Download- und öffentliche VPN- oder Proxy- Services zu betreiben;
    • die teilweise mit dem Produkt bereitgestellten MySQL-Datenbanken mit mehr als 100 MB Daten zu belasten; Kryptowährungen (z.B. Bitcoin) zu erzeugen („zu schürfen“) oder wissenschaftliche Berechnungen durchzuführen;
    • fremde IP-Adresse oder Netze zu scannen;
    • die MAC-Adresse der Netzwerkschnittstellen zu ändern;
    • die Quell-IP von Netzwerkpaketen zu fälschen oder zu verändern;
    • lizensierte Software ohne gültige Lizenz zu nutzen;
    • nicht im Vertrag vereinbarte Dienste unberechtigt zu nutzen sowie Passwörter, E-Mails, Dateien o.ä. anderer Teilnehmer der Anbieterdienste oder des Systemoperators zu entschlüsseln, zu lesen oder zu ändern;
    • einzelne Anwendungen lizenzierter Anwendungssoftware über die Dienste des Anbieters unberechtigt zu verbreiten,
    • Kommunikationsdienste zu unterbrechen oder zu blockieren, etwa durch Überlastungen, soweit dies vom Kunden zu vertreten ist;
    • strafbare Inhalte jeglicher Art über Dienste des Anbieters zu verbreiten oder zugänglich zu machen; dies gilt insbesondere für pornographische, Gewalt verherrlichende Inhalte oder solche, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind, wie nationalsozialistische oder terroristische Inhalte sowie für Propagandamittel und Kennzeichen verfassungswidriger Parteien, Vereinigungen oder ihrer Ersatzorganisationen;

    Im Falle vertraglicher Zuwiderhandlung (insbesondere o.g. Punkte) erstattet der Kunde dem Anbieter entstandenen sachlichen und personellen Aufwand sowie entstandene Auslagen.
  • c) die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen, soweit diese gegenwärtig oder künftig für die Teilnahme am Anbieternetz einschlägig sein sollten;
  • d) den geltenden Bestimmungen des Datenschutzes und den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und diese zu befolgen;
  • e) seine Installationen/eigene Software und Skripte so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers durch Skripte oder Programme, welche eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, zu vermeiden;
  • f) für den Anbieter erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldungen) und alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung zu erleichtern und zu beschleunigen;
  • g) nach Abgabe einer Störungsmeldung des Anbieters die durch die Überprüfung seiner Einrichtungen entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn und soweit sich nach der Prüfung herausstellt, dass eine Störung im Verantwortungsbereich des Kunden (außerhalb des definierten Vertrags- und Leistungsumfangs) vorlag.

5.2 Verstößt der Kunde gegen die in Absatz 1.b) und 1.c) genannten Pflichten, ist der Anbieter sofort und in den übrigen Fällen mit Ausnahme von Absatz 1.g) nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

5.3 Einzelheiten des Zusammenwirkens der Anwender untereinander können im Wege einer Benutzerordnung partnerschaftlich vereinbart werden.

5.4 Der Kunde ist verpflichtet, die Angaben zu seiner Person und seines Wohnsitzes jederzeit aktuell zu halten und wahrheitsgemäß anzugeben. Andernfalls ist es dem Anbieter gewährt, nach einer Frist von 3 Werktagen das Kundenkonto sowie eventuelle Produkte/Dienstleistungen ohne Rückzahlung bezahlter Beträge zu kündigen. Es ist dem Anbieter gestattet, Kundenkonten zu sperren/löschen, sofern in diesem keine aktiven Produkte/Dienstleistungen vorhanden sind. Sperrungen aus Sicherheitsgründen oder anderweitigen begründeten Bedenken seitens des Anbieters sind jederzeit möglich, sind aber schnellstmöglich und kostenfrei wieder aufzuheben, sofern alle Zweifel durch den Kunden ausgeräumt wurden.

5.5 Der Kunde ist verpflichtet, auf Anfrage einen Identitätsnachweis (Personalausweis oder vergleichbares) zu erbringen.

5.6 In den Fällen des Absatzes 1.c) ist der Anbieter neben der Berechtigung zur fristlosen Kündigung befugt, bei Bekanntwerden eines Verstoßes des Kunden in der dort ausgeführten Art mit sofortiger Wirkung den Zugang zu den sich aus dem Leistungsumfang ergebenen Dienste zu sperren.

6. Nutzung durch Dritte

6.1 Der Kunde ist berechtigt, Dritten ein vertragliches Nutzungsrecht an den von uns für ihn bereitgestellten Diensten einzuräumen. Der Kunde bleibt in diesem Fall unser alleiniger Vertragspartner. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Bedingungen des Vertrags, unserer allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie weitere Bedingungen, die sich aus unseren Bestellformularen ergeben, vertraglich an den Dritten weiterzuleiten und diesen zur Einhaltung dieser Bestimmungen zu verpflichten.

6.2 Sind für Änderungen sämtlicher Art Mitwirkungshandlungen des Dritten erforderlich, stellt der Kunde vertraglich sicher, dass diese Pflichten durch den Dritten eingehalten werden. Der Kunde wird uns auf Anforderung die Adressdaten nebst Ansprechpartner des Dritten mitteilen. Wir sind berechtigt, im Falle von Änderungen unmittelbar an den Dritten heranzutreten, um von diesem schriftlich die Zustimmung zu den Änderungen zu verlangen.

6.3 Verstößt der Dritte gegen vertragliche Pflichten oder ergeben sich anderweitig Probleme an der Einräumung von Nutzungsrechten an Dritte durch den Kunden, so haftet der Kunde gegenüber uns für alle hierdurch entstandenen Schäden. Der Kunde stellt uns von sämtlichen Ansprüchen frei, die sowohl Dritte als auch andere an uns stellen werden.

7. Zahlungsbedingungen

7.1 Soweit vertraglich nicht anders vereinbart, stellt der Anbieter dem Kunden die vereinbarten Leistungen zu den jeweils gültigen Tarifen bzw. Gebühren und Konditionen in Rechnung. Die Rechnungsstellung von fixen Entgelten erfolgt monatlich im Voraus, von verbrauchsabhängigen Entgelten jeweils zu Beginn des Folgemonats. Die jeweils anfallenden Vergütungen werden mit Rechnungsstellung ohne Abzug zur sofortigen Zahlung fällig. Der Rechnungsbetrag muss innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung auf dem Konto des Anbieters gutgeschrieben sein.

7.2 Ist das Entgelt verbrauchsunabhängig für Teile eines Kalendermonats zu entrichten, so werden diese für jeden Tag mit 1/30 des Monatsentgeltes berechnet.

7.3 Leitungs- und Kommunikationskosten (Telefongebühren) zwischen Kunden und dem Anschlusspunkt des Anbieters sind vom Kunden zu tragen. Insofern bei einem Anschluss auf Anbieterseite gesonderte Kosten (z.B. Terminal-Adapter, exklusive Modem-Bereitstellung etc.) entstehen, werden diese dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt.

7.4 Es gilt allgemein die Vorauszahlung.

7.5 Der Kunde erhält in Verbindung mit seinem Kundenkonto ein Guthabenkonto, auf welches mit verschiedenen Zahlungsmethoden Beträge eingezahlt werden können. Das zur Verfügung stehende Guthaben kann durch den Kunden zum Kauf von Produkten/Dienstleistungen oder zur Begleichung offener Forderungen verwendet werden. Eine Auszahlung des Kundenguthabens ist nur nach Kündigung des Kundenkontos möglich.

7.6 Gutschriften werden mit zukünftigen Rechnungen verrechnet.

7.7 Der Auftraggeber erhält zu jedem Zahlungsvorgang eine auf elektronischem Weg verfügbare Rechnung. Die Rechnung wird dem Auftraggeber in Form eines online abrufbaren und ausdruckbaren PDF-Dokuments bereitgestellt.

8. Aufrechnungs-, Zurückbehaltungsrecht und Leistungsstörung

8.1 Gegen die Ansprüche des Anbieters kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen solcher Gegenansprüche zu, die aus demselben Vertragsverhältnis resultieren wie diejenigen Ansprüche, denen das Zurückbehaltungsrecht entgegengehalten wird.

8.2 Schadensersatzansprüche aufgrund von Liefer- und Leistungsstörungen sind ausgeschlossen, soweit diese vom Anbieter nicht aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten sind.

8.3 Unterschreitet der Anbieter die Verfügbarkeit seiner Dienste von 99 % im Jahresmittel, ist der Kunde berechtigt, die monatlichen Entgelte und Gebühren ab dem Zeitpunkt des Eintritts bis zum Wegfall der Behinderung entsprechend zu mindern. Eine erhebliche Behinderung liegt vor, wenn

  • a) der Kunde aus Gründen, die dieser nicht selbst oder die nicht dritte zu vertreten haben, nicht mehr auf die Anbieter-Infrastruktur zugreifen und dadurch die in dem Vertrag verzeichneten Dienste nicht mehr nutzen kann und
  • b) die Nutzung dieser Dienste insgesamt wesentlich erschwert ist bzw. die Nutzung einzelner der in dem Vertrag verzeichneten Dienste unmöglich wird oder vergleichbare Beschränkungen vorliegen.

8.4 Bei Ausfall von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters liegenden Störung ist die Minderung ausgeschlossen. Gleiches gilt für den Ausfall von Diensten aufgrund notwendiger Betriebsunterbrechungen gemäß Punkt 10 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

9. Zahlungsverzug

9.1 Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen gesetzlichen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls der Anbieter in der Lage ist, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, ist dieser berechtigt, den Schaden geltend zu machen. Der Kunde ist berechtigt, dem Anbieter nachzuweisen, dass als Folge des Zahlungsverzugs kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

9.2 Der Anbieter kann das Vertragsverhältnis außerordentlich ohne Einhaltung einer Frist kündigen oder ein Zurückbehaltungsrecht an den ihr obliegenden Leistungen geltend machen – insbesondere den Abruf der Domains, den Anschluss des Servers zum Netz oder die Leitungsverbindung des Kunden unterbrechen – wenn dieser sich mit der Zahlung der geschuldeten Beträge ganz oder teilweise länger als einen Monat in Verzug befindet, der Anbieter den Kunden unter Fristsetzung gemahnt und auf die möglichen Folgen der Kündigung und des Zurückbehaltungsrechtes hingewiesen hat.

9.3 Die Geltendmachung weiterer rechtlicher Ansprüche bleibt dem Anbieter vorbehalten.

10. Verfügbarkeit der Dienste

10.1 Der Anbieter bietet seine Dienste 24 Stunden an 7 Tagen pro Woche an. Notwendige Betriebsunterbrechungen für vorbeugende Wartungsarbeiten werden so früh wie möglich angekündigt. Der Anbieter wird Störungen seiner technischen Einrichtungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten schnellstmöglich und zu einer für den Kunden günstig gelegenen Uhrzeit, beispielsweise nachts, beseitigen.

10.2 Es wird keine Uhrzeit für Wartungsarbeiten vereinbart.

11. Domains

11.1 Bestellungen von Domains oder Subdomains, die wegen ihres Namens gegen geltendes Recht verstoßen oder verstoßen könnten, sind unwirksam.

11.2 Die Registrierung einer Domain für den Auftraggeber erfolgt bei dem jeweils zuständigen NIC bzw. einer Drittfirma. Es gelten die Richtlinien und allgemeinen Geschäftsbedingung des jeweils zuständigen NIC bzw. einer Drittfirma.

11.3 Der Anbieter garantiert nicht, dass eine Domain, die beim Antrag auf Registrierung noch als frei geführt wird, tatsächlich noch frei ist. Der Anbieter steht auch nicht dafür ein, dass eine Eintragung technisch oder rechtlich möglich ist.

11.4 Domains werden nach erfolgreicher Bestellung sofort registriert und sind vom Widerrufsrecht ausgeschlossen.

11.5 Der Auftraggeber ist verantwortlich, dass eine Domain oder Subdomain nicht gegen Markenrechte oder sonstige Rechte an dem Namen oder der Bezeichnung verstoßen. Der Auftraggeber befreit den Anbieter von jeglicher Haftung, die hierdurch entstehen könnte.

11.6 Der Auftraggeber ist für die unter der Domain erreichbaren Inhalte (z.B. Webseiten, Gameserver, Voiceserver oder vServer) verantwortlich. Der Auftraggeber befreit den Anbieter von jeglicher Haftung, die hierdurch entstehen könnte.

12. Datenschutz

12.1 Der Kunde wird hiermit gemäß § 33 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) davon unterrichtet, dass der Anbieter personenbezogene Daten in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.

12.2 Soweit sich der Anbieter Dritter zu Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist der Anbieter berechtigt, die Teilnehmerdaten unter Beachtung der Regelung des § 28 BDSG offen zu legen. Dazu ist der Anbieter im Übrigen in den Fällen berechtigt, in denen die Erkennung, Eingrenzung und Beseitigung von Störungen und Fehlern in den Anlagen des Anbieters sowie in den in Anspruch genommenen Anlagen Dritter die Übermittlung von Daten nötig machen.

12.3 Der Anbieter erklärt, dass seine Mitarbeiter, die im Rahmen dieses Vertrages tätig werden, auf das Datengeheimnis gemäß § 5 BDSG verpflichtet worden sind und der Anbieter die nach § 9 BDSG erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen hat, um die Ausführung der Vorschriften des BDSG zu gewährleisten.

13. Haftung und Haftungsbeschränkungen

13.1 Der Anbieter haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet der Anbieter in demselben Umfang.

13.2 Die Regelung des vorstehenden Absatzes (12.1) erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.

13.3 Die Nutzung der erbrachten Dienstleistungen erfolgt auf eigenes Risiko des Auftraggebers. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die dem Auftraggeber durch die Bereitstellung oder Übertragung seiner Dateien oder anderer Informationen im Internet entstehen.

13.4 Die Gewährleistung und Haftung für den Betrieb von Software auf dem Server beschränkt sich nur darauf, dass die Programme im Sinne der Online-Hilfe grundsätzlich benutzbar sind. Für die völlige Fehlerfreiheit der Software wird nicht gehaftet. Dies gilt insbesondere auch für den Einsatz von Open Source Software.

13.5 Der Anbieter übernimmt keine Haftung für direkte oder indirekte Schäden aufgrund technischer Probleme, Serverausfall, Datenverlust, Übertragungsfehler, Datenunsicherheit oder sonstiger Gründe. Der Anbieter haftet in keinem Fall für entgangenen Gewinn und Folgeschäden. Der Auftraggeber ist angehalten, seine Daten trotz der bestehenden Datensicherungsvorrichtung regelmäßig auf seinen lokalen Computer oder anderweitig extern zu sichern.

14. Widerruf

14.1 Der Kunde verzichtet auf sein Widerrufsrecht, damit die Leistungen des Anbieters bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist bereitgestellt werden können.

15. Schlussbestimmungen

15.1 Erfüllungsort für sämtliche vertraglichen Leistungen ist der Sitz des Anbieters in Bremervörde in der Bundesrepublik Deutschland.

15.2 Verträge, die aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossen werden, unterliegen ausschließlich deutschem Recht. Bestimmungen des internationalen einheitlichen Kaufgesetzes (UN-Kaufrecht) sind – soweit zulässig – abbedungen.

15.3 Gegenüber Kunden gilt der Sitz des Anbieters als Gerichtstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis. Ebenso gilt dies gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen. Der Anbieter ist jedoch auch berechtigt, am Wohnsitz des Kunden zu klagen.

Stand: 01.11.2018

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